Mit deutscher Enthaltung ist er Ausverkauf der europäischen Bankdaten an die USA nun beschlossene Sache. Wie nicht anders zu erwarten, ist unser neuer Innenminister Thomas de Maizière also auch nur ein Schäuble im Wolfspelz mit etwas weniger leiser Stimme. Auch die FDP, die noch vor kurzem im Wahlkampf die Bürgerrechtstrommel gerührt hat, hat es nicht verhindert.Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender des Bundesvorstands
Bezirksverband Tübingen gegründet
Am Sonntag 29. November 2009 haben die Piraten im Regierungsbezirk Tübingen ihren Bezirksverband gegründet.
Zum ersten Vorsitzenden des neuen Verbandes wurde der Ulmer Pirat Enno Spannagel (30) gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Schnur (31) aus Friedrichshafen, der Schatzmeister Jonas Müller (26) aus Tübingen sowie die beiden Beisitzer Gunther Mieke (43) aus Biberach und Sebastian Nerz (26) aus Tübingen.
Derzeit haben die PIRATEN im Regierungsbezirk Tübingen über 230 Mitglieder. Im Regierungsbezirk selbst erreichten sie bei der Bundestagswahl mit 2,2 Prozent (20.346 Stimmen) ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis.
Das Protokoll der Versammlung ist hier zu finden.
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