Anscheinend hat die CDU jegliche Achtung vor dem Grundgesetz und den darin enthaltenen sinnvollen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und des Individuums verloren.Nico Kern, Spitzenkandidat zur Landtagswahl NRW
Atomkraft: Deutschland fürchtet den Energie-Blackout? - Piraten empfehlen Stromsparen!
Wie gestern bekannt wurde, importiert Deutschland nunmehr Atomstrom aus Frankreich und Tschechien. Dieses liegt nicht etwa an der fehlenden Produktionskapazität unserer Energieversorger, sondern hat rein wirtschaftliche Grunde (vgl. Spiegel), weil ausländische Atomkraft billiger ist, als die Herstellung von Strom via inländischer Kohlekraft. Weiterlesen »
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute das SWIFT-Datenaustauschabkommen mit den USA abgelehnt.
Diese Abstimmung markiert einen historischen Erfolg für Bürgerrechte, Demokratie und Datenschutz in Europa - vielen Dank dafür an die Abgeordneten, die sich in den letzten Tagen starkem Druck durch die USA ausgesetzt sahen. Weiterlesen »
Am 13. Februar wird in Tübingen die erste der drei politischen Klausuren der AG Landespolitik stattfinden. Ziel ist die Ausarbeitung eines Wahlprogramms für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.
Themen der Klausur werden Bildung und Umwelt sein.
Weitere Informationen und Anmeldung wie immer im Piratenwiki.
Am 28. Februar wird in Karlsruhe die letzte der drei politischen Klausuren der AG Landespolitik stattfinden. Ziel ist die Ausarbeitung eines Wahlprogramms für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.
Themen der Klausur werden Inneres und Transparenz sein.
Weitere Informationen und Anmeldung wie immer im Piratenwiki.
Keine Kurzmeldungen in den letzten 60 Tagen.
