Auch wenn wir es noch nicht in den Bundestag geschafft haben – die zwei Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl sind eine Verpflichtung, keine verlorenen Stimmen.Angelika Beer, Pirat
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute das SWIFT-Datenaustauschabkommen mit den USA abgelehnt.
Diese Abstimmung markiert einen historischen Erfolg für Bürgerrechte, Demokratie und Datenschutz in Europa - vielen Dank dafür an die Abgeordneten, die sich in den letzten Tagen starkem Druck durch die USA ausgesetzt sahen. Weiterlesen »
Ihr alle habt es mitbekommen: Nachdem die Geräte zunächst »in aller Klarheit« als »Unfug« bezeichnet wurden [1], will die Regierungskoalition Nacktscanner nun noch in diesem Jahr flächendeckend auf deutschen Flughäfen einführen Weiterlesen »
Am 30.01.2010 findet in Tübingen eine Demonstration Wider die Datensammelwut! statt.
Anlass gibt es genug: Weiterlesen »
- Bundesvorstand unterstützt Wahlkampf im Saarland – Politische Geschäftsführerin Marina Weisband sammelt Unterschriften für Saarpiraten
- Piratenpartei veranstaltet erste Wirtschaftskonferenz in Schleswig-Holstein
- Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt - Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit
Keine Kurzmeldungen in den letzten 60 Tagen.
