Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute das SWIFT-Datenaustauschabkommen mit den USA abgelehnt.

Diese Abstimmung markiert einen historischen Erfolg für Bürgerrechte, Demokratie und Datenschutz in Europa - vielen Dank dafür an die Abgeordneten, die sich in den letzten Tagen starkem Druck durch die USA ausgesetzt sahen.  Weiterlesen »

Am 13. Februar wird in Tübingen die erste der drei politischen Klausuren der AG Landespolitik stattfinden. Ziel ist die Ausarbeitung eines Wahlprogramms für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.

Themen der Klausur werden Bildung und Umwelt sein.

Weitere Informationen und Anmeldung wie immer im Piratenwiki.

Am 28. Februar wird in Karlsruhe die letzte der drei politischen Klausuren der AG Landespolitik stattfinden. Ziel ist die Ausarbeitung eines Wahlprogramms für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.

Themen der Klausur werden Inneres und Transparenz sein.

Weitere Informationen und Anmeldung wie immer im Piratenwiki.

Am 20. Februar wird in Mannheim die zweite der drei politischen Klausuren der AG Landespolitik stattfinden. Ziel ist die Ausarbeitung eines Wahlprogramms für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.

Themen der Klausur werden Soziales, Finanzielles und Bauen sein.

Weitere Informationen und Anmeldung wie immer im Piratenwiki.

Ihr alle habt es mitbekommen: Nachdem die Geräte zunächst »in aller Klarheit« als »Unfug« bezeichnet wurden [1], will die Regierungskoalition Nacktscanner nun noch in diesem Jahr flächendeckend auf deutschen Flughäfen einführen  Weiterlesen »