Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar 2012 auf. Denn auch im Ländle wird an diesem Tag in Freiburg [1], Mannheim [2], Stuttgart [3], Ulm [4] und vielen anderen Orten demonstriert. [5]

„ACTA ist ein Vertragswerk, das die Provider zur privat betriebenen Polizei macht. Es wird die medizinische Versorgung von vielen Menschen in Entwicklungsländern dramatisch verschlechtern und in Folge dessen für deren Tod verantwortlich sein. Es soll zudem ohne jede öffentliche Beteiligungsmöglichkeit verabschiedet werden.”, so Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier werden Bürger- und Menschenrechte unter dem Schild des Kampfes gegen Produktpiraterie massiv angegriffen und das Leben vieler Menschen bedroht.”, kritisiert Krohlas weiter.

Bereits vor den Demonstrationen, zu denen wir bundesweit hundertausende Teilnehmer erwarten, kann die Onlinepetition zum Thema ACTA mitgezeichnet werden, die bereits von etwa 1,5 Millionen Menschen weltweit unterstützt wird. [6]

1. Anti ACTA Protest Freiburg
2. Demonstration in Mannheim
3. Demonstration in Stuttgart
4. Demosntration in Ulm
5. Liste von Demonstrationen weltweit
6. Onlinepetition gegen ACTA

Der Landesparteitag 2012.1 der Piratenpartei Deutschland des Landesverbands Baden-Württemberg findet am 3. März 2012 in Heidenheim statt. Weitere Informationen auf der Wikiseite des LPT.

Die Akkreditierung beginnt um 9 Uhr, Parteitagsbeginn ist um 10 Uhr.

1. Begrüßung
2. Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen
3. Wahl des Wahlleiters
4. Bestimmung der Wahlhelfer
5. Wahl der Versammlungsleitung
6. Wahl der Protokollanten
7. Abstimmung über die Tagesordnung
8. Aussprache
9. Bericht der Rechnungsprüfer
10. Finanzielle Entlastung des vorherigen Vorstandes
11. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
12. Entlastung des Vorstandes
13. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Vorstandes betreffen
14. Satzungsänderungsanträge, die die Verteilung der Parteienfinanzierung oder der Mitgliedsbeiträge betreffen
15. Diskussion über Schaffung einer Landesgeschäftsstelle und Budget
16. Neuwahl des Landesvorstandes
17. Bericht des Schiedsgerichtes
18. Neuwahl des Schiedsgerichtes
19. Wahl neuer Kassenprüfer
20. Wahl der Mitglieder für den Finanzrat der Bundespartei (2 Pers.)
21. Diskussion über eine Test-Instanz eines elektronischen Meinungsbildungstools
22. Satzungsänderungsanträge
23. Gegebenenfalls Programmänderungsanträge
24. Sonstige Anträge
25. Anträge an den Vorstand
26. Sonstiges

Es kann bis zum 17.2.2012 noch zu Änderungen der vorläufigen Tagesordnung kommen, die endgültige Tagesordnung bestimmt der Landesparteitag.

Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am vergangenen Wochende in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast, bisher Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Würrtemberg und Landtagskandidat 2011 im Wahlkreis Breisgau, hat sich vor allem den Ausbau der internationalen Kooperationen und des politischen Bildungsangebotes zum Ziel gesetzt. „Als Junge Piraten sind wir nicht nur der Parteinachwuchs sondern gestalten bereits heute die Politik der Piratenpartei mit eigenen politischen Konzepten, beispielsweise im Bereich Jugendschutz, mit. Auch die Förderung der politischen Bildung und Beiteligung und der stärkere internationale Austausch der Piratenjugendorganisationen stehen ganz oben auf unserer Agenda.“ so Zumkeller-Quast. „Es gab am Sonntag schon erste, erfolgsversprechende Gerspäche mit den anwesenden internationalen Vertretern“ fügt Zumkeller-Quast an.

„Im Namen des Landesvorstandes gratulieren wir Florian herzlich zu dieser neuen, herausfordernden Aufgabe.“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wir bedanken uns für seine bisherige hervorragende Arbeit im Landesvorstand“.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1]

»Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, finde ich sehr bezeichnend«, kommentiert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN, die Aussagen des Ministerpräsidenten vom 17. Januar 2012. Dass in diesem Zusammenhang von den Grünen auch bürgerrechtsfreundliche Lösungen wie etwa Vignetten ausgeschlossen werden, weil sich mit diesen das Verhalten der Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend lenken ließe, sei da nach Ansicht der Piratenpartei nur konsequent. »Wir halten es für vernünftiger, den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, um die Innenstädte zu entlasten. Baden-Württemberg darf nicht zu einem Verkehrsüberwachungsstaat verkommen«, so Krohlas weiter.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein und hat zur Landtagswahl im vergangenen Jahr verschiedene progressive Vorschläge zu Fragen der Verkehrsführung für Baden-Württemberg eingebracht. [2]

1. PIRATEN: Keine Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer!
2. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011

Wie durch einen Artikel im aktuellen “Spiegel” bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis hin zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners die Rede.[1] Die Piratenpartei fordert Aufklärung darüber, wer diese Maßnahmen mit welcher Begründung zu verantworten hat.

“Der Einsatz von Überwachungstechnik um in den Vertrauensbereich zwischen Arzt und Patient einzudringen, ist eindeutig illegal.” [2], so Thomas Wilk, Pressesprecher der Ortsgruppe Heidenheim. “Der verantwortliche Innenminister Reinhold Gall muss nun dringend für Aufklärung sorgen. Wir erwarten eine unverzügliche und umfassende Erklärung hierzu.”

Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium zugesichert, sich bei der Telekommunikationsüberwachung streng an das Grundgesetz zu halten. Nach Ansicht der Piratenpartei bedeutet dies, eine derartige Software nicht zu entwickeln oder gar zum Einsatz zu bringen. Pauschale Überwachung der Angehörigen eines Opfers, oder gar von Anwälten, Ärzten oder Priestern, lehnt die Piratenpartei entschlossen ab.

1. Polizei setzte im Fall Bögerl umstrittenen Trojaner ein
2. Polizeigesetz Baden-Württemberg

Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden.

Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt vor allem von Ermittlungspannen und der möglichen Unterstützung der braunen Terrorzelle durch den Verfassungsschutz ab. Entgegen diverser Behauptungen sei eine effektive Strafverfolgung ohne VDS praktisch nicht mehr möglich. Dennoch wurden z. B. 2010 71 % aller bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. Im Vergleich dazu lag die Aufklärungsquote bei konventionellen Straftaten bei nur 55 %.[1] Sogar die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich im ARD-Morgenmagazin [2] gegen eine überhastete Umsetzung des Gesetzes zur VDS aus.

Die Piratenpartei, die die Bewahrung der Bürgerrechte als eines ihrer Kernthemen vertritt, unterstützt die Bestrebungen der Justizministerin, dieses Überwachungsinstrument – notfalls auch gegen ihren Koalitionspartner und die eigene Partei – zu verhindern und auf EU-Ebene auf eine liberale Überarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten) hinzuwirken.

»Eine verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten ist vergleichbar mit der permanenten Verfolgung aller Bürger durch elektronische Fußfesseln. Jeder Kontakt mit Ärzten, Seelsorgern, Freunden, Bekannten und der Besuch von Demonstrationen wird dauerhaft nachvollziehbar«, zieht Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, Parallelen. »Unter solchen Bedingungen ist ein freier, demokratischer Staat undenkbar.«

1. Polizeiliche Kriminalstatistik 2010
2. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im ARD-Morgenmagazin

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogramm der Grünen sollte zunächst nur das Erststudium gebührenfrei sein.

Die Piratenpartei wertet positiv, dass die Landesregierung somit die unsozialen Studiengebühren für ein grundständiges Studium und für aufbauende Studiengänge an den staatlichen Hochschulen und Universitäten wieder abschafft. Studiengebühren erschweren den Zugang zur Hochschule und benachteiligen somit sozial schwache Familien. Die Piratenpartei fordert, dass das Land eine kostenfreie Bildung für alle ermöglicht. Deswegen sehen die Piraten die bestehenden Verwaltungskostenbeiträge sowie die Beibehaltung der Gebührenerhebung für weiterbildende Masterstudiengänge kritisch. Hier müsse sorgfältig darauf geachtet werden, dass Masterstudiengänge nicht als »Geschäftsmodell« der Universitäten zu Lasten gebührenfreier weiterführender Studiengänge betrieben werden.

»Zwar ist durch die Landesregierung sichergestellt, dass finanzielle Verluste der Universitäten und Hochschulen aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden. Trotzdem bleibt die Unterfinanzierung des gesamten Bildungs- und Hochschulwesens bei weiter steigenden Studierendenzahlen ein Problem, das mit dem jetzigen Beschluss noch nicht vom Tisch ist«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Zum kommenden Jahr wünschen wir uns als konsequenten nächsten Schritt die Abschaffung der Verwaltungskostenbeiträge sowie eine Gebührenfreiheit für alle verbleibenden Studiengänge, in denen jetzt noch Gebühren erhoben werden können. Lebensbegleitendes Lernen sollte durch die Gesellschaft gefördert werden«.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen politische Entscheidungen herbeiführen sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat damit hoffentlich ein Ende.

Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – den Bürger – früher gefragt, wäre eine Eskalation um Stuttgart 21 vielleicht ausgeblieben, und es wären keine verletzten Demonstranten zu beklagen gewesen. Viel Vertrauen in die Politik wurde damit unnötig zerstört. Es wird lange dauern, dieses Vertrauen wieder aufzubauen.

»Der Bürger hat gesprochen. Diese Entscheidung ist bindend. Viel öfter sollte dem Bürger die Gelegenheit gegeben werden, wirklich gehört zu werden, um der Demokratiemüdigkeit entgegen zu wirken. Dazu bedarf es aber vor allem einer drastischen Senkung oder gar Abschaffung des Quorums. Hierzu sollten nun alle im Landtag vertretenen Parteien an einem Strang ziehen«, so André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Am 27. November steht ein historisches Ereignis an: Die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind zur Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt zu mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung im »Ländle«.

»Auch wenn die Hürden bei Volksentscheiden noch immer viel zu hoch sind, ist dieser Volksentscheid dennoch ein erster guter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung«, erklärt André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei fordert alle wahlberechtigen Bürger auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Nur durch eine hohe Beteiligung werden die Bürger ihren Willen zu mehr Mitbestimmung und gegen die oft diskutierte Politikverdrossenheit bekunden können.

»Wir rufen die Fraktionen im Landtag und Ministerpräsident Kretschmann auf, die Mehrheit des Volksentscheids zu akzeptieren. Bei einer Mehrheit für das Kündigungsgesetz sollte das Gesetz erneut zur Abstimmung in den Landtag eingebracht werden. Vielleicht werden sich dann genug Volksvertreter finden, welche die Mehrheitsmeinung der Bürger im Landtag repräsentieren«, stellt Martens fest.

In den vergangenen Monaten haben sowohl Befürworter als auch Gegner viel Zeit, Geld und Engagement eingesetzt, um für ihre jeweiligen Standpunkte zu werben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat hierzu einen »Kaperbrief« mit den Argumenten beider Seiten und Informationen zum Hintergrund des Volksentscheids zusammengestellt. Wer kein gedrucktes Exemplar erhalten hat, kann diesen Kaperbrief selbstverständlich auch online unter http://transfer.piratenpartei-stuttgart.de/Kaperbrief-Suedwest-1-2011-Volksentscheid-S21.pdf abrufen. [1]

Die Möglichkeit, Quellen zu zitieren, zu parodieren oder weiterzuentwickeln, ist Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen oder kulturellen Diskurs. Dies ist allgemein anerkannt, und auch das deutsche Urheberrecht sieht entsprechende Schranken vor. Es gibt hier aber einen Interpretationsspielraum, den man sehr restriktiv auslegen kann; dieser Ansatz wird bevorzugt dann genutzt, wenn man sich argumentativ in die Ecke gedrängt fühlt.

Zumindest könnte man diesen Eindruck erhalten, wenn man die einstweilige Verfügung betrachtet, die der Arbeitgeberverband gegen den Umkehrbar e.V. erwirkt hat. Am Montag hatte das Landgericht Stuttgart zugunsten des Verbandes entschieden und festgestellt, dass der Verein Umkehrbar e.V. die Verbreitung eines Videos unverzüglich einstellen muss. In diesem Video, das über YouTube verbreitet wurde, hatte der Schauspieler Walter Sittler aus der Perspektive eines Kinozuschauers den Pro-S21-Spot des Arbeitgeberverbandes kritisch kommentiert (und dabei auszugsweise verwendet).

»Solange wir keine weitreichende und nützliche Fair-Use-Regelung im deutschen Urheberrecht haben, sind wir im gesellschaftlichen Diskurs auf den fairen Umgang miteinander angewiesen. Die Unterlassungsklage des Arbeitgeberverbands ist aber keinesfalls ein Musterbeispiel für einen solchen fairen Umgang mit Kritikern«, stellt Bernd Eckenfels, Pirat aus Karlsruhe, fest.

Pikanterweise wurden übrigens von der Agentur, die den Pro-S21-Spot der Arbeitgeber produziert hat, Einstellungen von aus dem Kurzfilm »stuttgart24h« nachgedreht, nachdem dessen Macher eine Verwendung der Filmsequenzen für einen S21-Spot abgelehnt hatten.

In diesem Fall jedoch stehen die kommerziellen Interessen einer kommerziellen Werbeagentur mit politischem Auftraggeber den Überzeugungen zweier studentischer Filmemacher gegenüber. Da hilft es auch nichts, dass neun Professoren des Studiengangs Audiovisuelle Medien der Hochschule der Medien Stuttgart mit einem Brief dagegen protestiert haben.

Darin ist unter anderem zu lesen: »Als Professoren der Hochschule der Medien ist uns der korrekte Umgang mit kreativen Ideen und geistigem Eigentum wichtig. Eine studentische Arbeit, die in diesem Maße Ideen aus anderen Arbeiten übernimmt, ohne korrekt zu zitieren, wird bei uns als nicht bestanden gewertet. Laut Aussage der Studenten ist die Situation noch brisanter, da im Vorfeld eine Anfrage der Firma fischerAppelt nach Nutzung des Materials von den Studenten abgelehnt wurde.«

Gerade dann, wenn man beide Fälle gemeinsam betrachtet, wird klar, dass das Urheberrecht finanzstarke Verbände und Konzerne stärker schützt als den kleinen Kulturschaffenden. Abmahn- und Klagewahn sowie Einschränkung der Kreativität und Meinungsfreiheit sind die schon lange von Piraten kritisierten Folgen unseres Urheberrechts, das noch nicht im Informationszeitalter angekommen ist.

Pressemitteilung der Filmemacher Christoph Kalck & Jascha Vick: (Pressemitteilung PDF 200kb) (Bildervergleich PDF 800kb)

Bundesweit legen die Mitgliederzahlen der Piratenpartei seit der Wahl in Berlin massiv zu. Auch in Baden-Württemberg macht sich dieser Trend bemerkbar. Heute überschritt der Landesverband die Marke von 2000 Mitgliedern.

Da nach dem Parteiengesetz nichtzahlende Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürfen, veröffentlichen die Piraten – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch die Bezahlquote. 1237 Mitglieder oder rund 62% haben ihren Beitrag für 2011 bezahlt und sind somit stimmberechtigt[1].

Als Folge dieses Anstiegs gründete sich kürzlich der Kreisverband Stuttgart[2]. Weitere Gründungsversammlungen für Rhein-Neckar/Heidelberg und Karlsruhe-Land stehen kurz bevor[3]. Zudem organisieren sich landesweit zusätzlich zu den bisherigen regelmäßigen Piratentreffen noch viele weitere, beispielsweise in Calw, Mosbach oder Sigmaringen.

Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Piraten damit verstärkt flächendeckend aufstellen.

1. Aktuelle Mitgliederzahlen und Bezahlquoten
2. Gründung des Kreisverbandes Stuttgart
3. Termine weiterer Kreisverbandsgründungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären.

Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://transfer.piratenpartei-stuttgart.de/Kaperbrief-Suedwest-1-2011-Volksentscheid-S21.pdf.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Fünf-Prozent-Sperrklausel auch für Europawahlen zu streichen. Eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist nicht zu erwarten, da ohnehin bereits über 160 Parteien in 7 Fraktionen vertreten sind. Weil das Europaparlament außerdem keine Regierung stützen muss, ist es für die PIRATEN nur logisch, dass die Gleichheit der Wählerstimmen wichtiger als Sperrklauseln ist.

Leider wird der Wegfall der Sperrklausel bei Europawahlen erst zur nächsten Wahl 2014 wirksam. Damit bleibt unter anderem Andreas Popp, unserem Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2009, der ihm eigentlich zustehende Sitz im Europaparlament weiterhin verwehrt.

Er selbst zeigte sich dennoch mit dem Urteil zufrieden: »Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Entscheidung gefällt, die des historischen Datums würdig ist. Die Stimmen von 2,8 Millionen Bürgern werden bei der nächsten Europawahl nicht mehr grundlos unter den Tisch fallen. Natürlich hätte ich das Mandat lieber heute als morgen angetreten, aber die nächsten Wahlen kommen auch bald.«

Leider vergab das Gericht die Chance, dem Wähler die Möglichkeit der Unterstützung einzelner Kandidaten zu geben. Dadurch bleiben Kandidatenauswahl und -reihenfolge anders als bei jeder anderen Wahl einzig den Parteien und Wählerbündnissen vorbehalten.

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette angeboten. Falls Strobl die über das Internetportal Abgeordnetenwatch angebotene Wette annimmt, wird, wenn der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für das umstrittene Bauprojekt eingehalten wird, der Pirat 100 Euro an die CDU spenden. Sollten die Kosten für S21 jedoch weiter steigen, müssten 100 Euro aus Herrn Strobls Privatkasse an die Piratenpartei fließen.[1]

»Gerade als Bürger der Stadt Kehl weiß ich natürlich, dass Bauprojekte immer teurer werden als geplant«, so Norbert Hense. »Die bekannte Rheinbrücke Passerelle des deux Rives sollte anfangs auch nur 7,5 Millionen Euro kosten. Am Ende wurden es 22 Millionen. Seither bin ich bei Bauprojekten und den dazugehörigen Kostenkalkulationen immer etwas vorsichtig.«

Ähnlich sieht dies Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Die tatsächlichen Kosten von Bauprojekten übertreffen die ursprünglichen Prognosen eigentlich grundsätzlich. Sie werden in der Planungsphase bewusst kleingerechnet, um das Projekt selbst nicht zu gefährden. So stehen die verantwortlichen Politiker als ›durchsetzungsfähige Macher‹ da, während ihre Nachfolger und die Öffentlichkeit die Verantwortung für diese absichtlichen Fehlplanungen übernehmen müssen.«

1. http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_strobl-575-37993–f316457.html#q316457

Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen „Piratenpartei Stuttgart“ beschlossen.

In den Vorstand gewählt wurden:

• Martin Eitzenberger (28) als Vorsitzender
• Sören-Frederic Fischer (27) als Stellvertretender Vorsitzender
• David Münzing (34) als Schatzmeister

Die Gründung des Kreisverband Stuttgart dient der Professionalisierung des politischen Engagements der Piratenparteimitglieder in Stuttgart. Die kommunalpolitische Arbeit hat durch die Schaffung themenbasierter Arbeitskreise bereits Fahrt aufgenommen. Im Rahmen der Gründungsversammlung wurden neben dem Vorstand auch die Koordinatoren für insgesamt 14 Aufgaben- und Themengruppen gewählt. Mit dem Ziel, Konzepte und konkrete Lösungen zu schaffen, erörterten Piraten und Gäste in mehreren Arbeitskreisen bereits ihre Forderungen und Ideen. Die PIRATEN werden auf Basis dieser Arbeiten ein kommunalpolitisches Gesamtkonzept für die Stadt Stuttgart erstellen.

„Wir wünschen uns eine lebenswerte Stadt mit einer transparenten Stadtverwaltung, die allen Menschen die Möglichkeit zur Mitwirkung in der Kommunalpolitik bietet“, erklärt der frisch gewählte Vorsitzende Martin Eitzenberger.

Ein wesentliches Merkmal der programmatischen Arbeit der PIRATEN in Stuttgart liegt in der Einbeziehung externer Experten unter der Federführung der Parteibasis. Die Aufgaben des Vorstands beschränken sich auf die Koordination sowie die finanz- und verwaltungstechnische Unterstützung der Basis.

Damit unterscheiden sich die PIRATEN grundlegend von den anderen Parteien. Mit der geplanten Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl 2012 werden die Stuttgarter PIRATEN ihren Forderungen auf kommunaler Ebene Nachdruck verleihen. Es besteht die Hoffnung, ein Umdenken innerhalb der etablierten Parteien zu bewirken – hin zu mehr Sachlichkeit, Ehrlichkeit, Transparenz und Vernunft.

Am 26. Oktober 2011 gab der Chaos Computer Club (CCC) bekannt, dass man dort eine aktuelle Version des so genannten »Staatstrojaners« erhalten und ausgiebig analysiert habe.[1] Auf der Basis der dadurch gewonnen Erkenntnisse fordert der CCC den »vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren«. Dieser Forderung schließt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg vorbehaltlos an und fordert zudem die Offenlegung der zugehörigen Softwarequellcodes und Verträge mit Dienstleistern und Softwareherstellern.

André Martens, Vorsitzender des Landesverbands, äußerte sich angesichts der Enthüllungen des CCC wie folgt: »Der Bundesregierung wie auch den zuständigen Behörden mangelt es in erheblichem Maße an Einsichtsfähigkeit. Auch die neue Version des Trojaners ist weit davon entfernt, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Deswegen fordern wir ein sofortiges Ende der Trojanereinsätze durch deutsche Behörden.«

Nach Angaben des CCC stammt die nun analysierte Trojanerversion aus dem Jahr 2010, weist jedoch – insbesondere, was die Sicherheit angeht – nach wie vor die Schwächen der bekannten Vorgängerversion auf. Dies steht im Widerspruch zu den Angaben der Bundesregierung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu diesem Thema am 19.10.2011 hatte sich Dr. Ole Schröder (CDU), Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, wörtlich wie folgt geäußert: »Die Vorwürfe [...], dass der Bund Software einsetzt, die mehr kann als Quellen-TKÜ, ist schlichtweg falsch.«[2] Dass diese Aussage so nicht stehenbleiben kann, zeigen die neuesten Entwicklungen.

»Es scheint so, als könne nicht sein, was nicht sein darf. Beteiligte Politiker tätigen hier in voller Überzeugung Aussagen, die nicht nur zuvor nicht verifiziert wurden, sondern im Nachhinein den Erkenntnissen widersprechen«, fügte Jochen Schmidberger, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, hinzu. »Ein solcher Umgang mit angeblichen Fakten und Wahrheiten ist einer Demokratie unwürdig und völlig inakzeptabel. Und dieser offensichtliche Verstoß gegen die Verfassung und die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes soll jetzt von genau den Leuten rückhaltlos aufgeklärt werden, die eine solche Aufklärung bislang mit Verschleierungen und Falschaussagen erschwert und zu behindern versucht haben.«

Die Wahrheit hat offenbar Dr. Hans-Peter Uhl, Innenpolitiker der CSU geäußert, der – ebenfalls bei der Aktuellen Stunde – gesagt hatte, »die Software … kann sehr viel mehr, als sie darf.«[3]

1. http://www.ccc.de/de/updates/2011/analysiert-aktueller-staatstrojaner
2. http://www.youtube.com/watch?v=a_D7Q-_fTLI#t=298s
3. http://www.youtube.com/watch?v=WduKj0KXBiA#t=274s

Am 26. Oktober 2001 unterschrieb der damalige US-amerikanische Präsident George W. Bush den so genannten “Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act”, kurz USA PATRIOT Act als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers.

Ursprünglich für 4 Jahre geplant, wurde das Gesetz inzwischen von Barack Obama bis ins Jahr 2015 verlängert.

Der PATRIOT Act beinhaltet starke Einschränkungen der Bürgerrechte, von der Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber dem FBI bis hin zu Regelungen, dass Nicht-US-Bürger unbeschränkt inhaftiert werden dürfen. Auch einen Richtervorbehalt bei Abhöraktionen gibt es nicht mehr. Teile des PATRIOT Acts wurden in den USA für verfassungswidrig erklärt, so dass es Unternehmen überhaupt erlaubt wurde, sich gegen die Herausgabe von Daten wehren zu können.

Außerhalb der USA wurden in der Folge von diversen Staaten verschiedene Terrorgesetze beschlossen, in Deutschland beispielsweise die beiden “Otto-Kataloge” genannten Sicherheitspakete, die Rot-Grün Ende 2001 erließ und die von den nachfolgenden Regierungen noch verschärft wurden.

Die Piratenparteien weltweit sind eine Gegenbewegung zu dieser bürgerrechtsfeindlichen und aktionistischen Politik.

Wir Piraten sehen Angst und Schrecken nicht als tragfähige Leitmotive für die politische Arbeit, sondern streben ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben an.

• Patriot Act, von George Bush am 26. 10. unterschrieben
• Vergleichbare Gesetze bei uns aus dieser Zeit: 2. Otto-Katalog vom 14.12.2001 (Bundestag)
• Volltext des Pakets

Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty International und vielen anderen eingesetzt, um einen vorgefertigten Text per E-Mail von deren Internetseite aus zu verschicken.
Die Staatanwaltschaft sieht hierin eine Urkundenfälschung und begeht dadurch einen entscheidenden Fehler. E-Mails gelten im Gegensatz zu Briefen, Postkarten oder Faxen nicht als Urkunden.

„Die Masse von 1500 E-Mails, die beim SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir eingegangen sind, mag nervig und lästig sein. Sie stellt aber keine Urkundenfälschung dar“, betont Martin Eitzenberger, Pressesprecher der Stuttgarter Piraten.
Besonders widersinnig ist in diesem Zusammenhang die Hausdurchsuchung in Deutschland, da die im Beschluss genannte Internetadresse in Österreich verwendet wird. „Wir können von Glück sagen, dass die Staatsanwaltschaft nicht gleich Interpol eingeschaltet hat“, so Eitzenberger scherzhaft.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen. Wieder einmal sollen Gegner des Bahnhofprojekts eingeschüchtert werden.
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung scheint aufgrund der Häufung von Hausdurchsuchungen nicht für die Gegner von Stuttgart 21 zu gelten. Wie schon bei den Hausdurchsuchungen bei Video-Aktivisten der Gruppe Cams21 vor wenigen Wochen, wurde versucht, S21-Gegner zu kriminalisieren. Daher weisen die Piraten erneut darauf hin, dass die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel gewahrt bleiben muss.

1. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/10/18/hausdurchsuchung/