Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

05.02.2012 - 18:20 Uhr

Die Piraten stehen bereit, die erste Hürde für die vorgezogene Landtagswahl im Saarland in Angriff zu nehmen: Am 6. Februar werden sie ihre Kandidatenliste für die Wahl einreichen, um unmittelbar darauf mit der Sammlung der erforderlichen 900 Unterschriften für die Wahlzulassung zu beginnen. Dafür haben die Piraten nur zwei Wochen Zeit. Spätestens am Rosenmontag, dem 20. Februar, sind alle Unterschriften in beglaubigter Form bei den Kreiswahlleitern vorzulegen.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, werden die Saarpiraten von zahlreichen Helfern aus der ganzen Republik vor Ort beim Sammeln unterstützt – darunter auch Mitglieder des Bundesvorstands. So kommt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am 8. und 9. Februar eigens zur Sammlung von Unterschriften ins Saarland. Sogar eine ganze Woche auf der Straße aktiv sein wird ihr Vorstandskollege Matthias Schrade.

Angesichts der kurzen Anmeldefrist ist es für beide selbstverständlich, den saarländischen Piraten zu helfen, wo es geht. »Bei einer vorgezogenen Neuwahl müssen Parteien, die noch nicht im jeweiligen Parlament vertreten sind, die Zulassungshürde in einem unzumutbar kurzen Zeitraum nehmen«, so Weisband. Etablierte Parteien können sich währenddessen bereits voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Schrade ist trotz dieses Nachteils jedoch optimistisch: »Ich bin mir sicher, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Saarland überspringen werden.«

Neben Weisband und Schrade unterstützen viele Basispiraten, Landesverbände und auch die Luxemburger Piratenpartei den Wahlkampf im Saarland. Erklärtes Ziel der PIRATEN ist es, erstmals in einem Flächenland ins Parlament einzuziehen.

Pressemitteilung der Piratenpartei

05.02.2012 - 12:00

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt.

In den bereits feststehenden Vorträgen und Panels geht es unter anderem um die Euro-Krise und die Regulierung der Finanzmärkte, die Macht multinationaler Unternehmen im Vergleich zu Nationalstaaten sowie Whistleblowing als Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Behandelt werden aber auch Probleme, die vor allem mittelständische Firmen betreffen, etwa der Kammerzwang, sowie regionale Themen wie das Missmanagement in der Schiffsbranche.

Als Referenten eingeladen sind neben Mitgliedern der Piratenpartei wie Landtagskandidat Mike Weber und Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade auch parteiexterne Fachleute. Hierzu zählen etwa BFFK-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus, Ulrich W. Hanke als Redakteur der WirtschaftsWoche und Uwe Gäthje, ehemaliger Leiter einer deutschen Werft.

Den wirtschafts- und finanzpolitischen Ansatz der Veranstaltung erläutert Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, selbst Unternehmer und Finanzanalyst: »Viele aktuelle Probleme der Finanzbranche lassen sich auf zwei grundlegende Ursachen zurückführen: mangelnde Transparenz und Missbrauch von Monopolen, beides Kernthemen unserer Partei.« Auch der Schutz von Whistleblowern, ohne die viele Missstände nicht aufgedeckt werden könnten, ist Bestandteil des Piraten-Programms.

»Wir wollen die zahlreichen Piraten mit fachlicher Kompetenz zu Wirtschaftsthemen zusammenbringen, um gemeinsam Lösungen zu drängenden aktuellen Problemen zu erarbeiten«, so Mike Weber, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein und Initiator, über das Ziel der Konferenz.

Das Programm der Wirtschaftskonferenz ist im Wiki der Piratenpartei einsehbar. Anmeldungen sind dort oder per E-Mail an wirtschaft@piratenpartei-sh.de kostenlos möglich. Auch können noch Themenvorschläge und Bewerbungen für Vorträge eingereicht werden.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

02.02.2012 - 13:30 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt.

»Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert«, erklärt Marina Weisband, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Verlinkungen machen das Netz zu einer dynamischen Informationsquelle für alle. Und Links sind eben nicht Teil der eigenen Meinung, sondern Verweise auf die Inhalte anderer Anbieter. Deshalb sollte der Bundestag die Linkhaftung ausschließen und damit jetzt auch allgemein Rechtssicherheit für die Betreiber von Webseiten schaffen.«

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass Links in Presseartikeln "wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe[n]" und die verlinkten Inhalte "nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung" werden.

Hintergrund: Heise.de hat in einem Artikel einen Anbieter verlinkt, der unter anderem auch eine Software anbietet, die einen DVD-Kopierschutz umgehen konnte. Die Musikindustrie wollte nun juristisch erreichen, dass dieser Anbieter nicht verlinkt werden darf.

Quellen:
[1] Entscheidung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111215_1bvr124...

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

01.02.2012 - 14:00 Uhr

Über einen erschreckenden Redebeitrag der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichteten Zuhörer einer FDP–Veranstaltung [1] am gestrigen Dienstag, dem 31.01.2012, in Hamburg. Die Quelle wurde mittlerweile durch die dpa bestätigt. [2] Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Des weiteren erläuterte sie, dass ihrer Meinung nach »in ACTA nichts drin steht, was nicht bereits in deutschen Gesetzen enthalten ist.« Mit dieser Aussage knickt die prozentual immer weiter schwindende Regierungspartei FDP weiter gegenüber der CDU ein. Sie weist darauf hin, dass auch die FDP, die einer Vorratsdatenspeicherung in der Vergangenheit meist skeptisch gegenüberstand, sich nun daran beteiligt für eine solche den Weg frei zu machen.

»Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für Bürgerrechte eintreten will, muss diese Haltung dringend überdacht und revidiert werden«, kritisiert Christopher Lang, Bundespressesprecher der PIRATEN. »Andernfalls drängt sich der Eindruck auf, dass spätestens jetzt die Verteidigung von Freiheitsrechten zu Gunsten von Lobbyinteressen aufgegeben wurde. Die FDP macht sich hier vom Gegner zum Steigbügelhalter einer Vorratsdatenspeicherung und begräbt die letzten Reste ihres bürgerrechtlichen Lagers.«

Die Piratenpartei steht für eine Europäische Gemeinschaft ohne jegliche Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in jeder Form, wie sie in ACTA gefordert werden. »Der Staat darf nicht zum Vasallen der Contentindustrie werden, welche Privatkopierer auf eine Stufe mit Massenmördern stellen will und dies in einigen Staat auch bereits erfolgreich geschafft hat!«, so Christopher Lang weiter.

Im Zuge der anstehenden bundesweiten Demonstrationen »Stopp ACTA« ruft die Piratenpartei alle Bürger des Landes auf, an diesen teilzunehmen. Demonstriert wird am 11.02.2012 in ganz Deutschland, um dem Ausverkauf der bürgerlichen Freiheiten eine klare Absage zu erteilen. [3]

Quellen:
[1] Tweets : https://twitter.com/#!/kattascha
[2] Bezug auf dpa-Meldung: http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2303358/
[3] ACTA Aktionstag: http://www.netzwelt.de/news/90543-acta-demonstrationen-gegen-acta-11-02-...

Bildquelle: justgrimes | flickr | CC BY-SA 2.0

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

30.01.2012 - 22:45 Uhr

Auf ihrer jähr­li­chen Bun­des­mit­glie­der­ver­samm­lung am ver­gan­ge­nen Wochen­ende in Nürn­berg haben die Jun­gen Pira­ten einen neuen Vor­stand gewählt und sich für die Abschaf­fung der Alters­grenze für akti­ves Wahl­recht bei Europa-, Bundestags-, Land­tags– und Kom­mu­nal­wah­len ausgesprochen.

„Für uns ist nicht nach­voll­zieh­bar, warum es zum Schutz der Demo­kra­tie not­wen­dig sein sollte, Min­der­jäh­rige in ihren Grund­rech­ten zu beschrän­ken, indem sie von der Wahl aus­ge­schlos­sen wer­den und ihnen das Abstim­mungs­recht vor­ent­hal­ten wird. Im Gegen­teil: Ihre Betei­li­gung stellt in unse­ren Augen eine Berei­che­rung dar“, meint Paul Meyer-Dunker (19), neu gewähl­ter Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Jun­gen Piraten.

Zum neuen Vor­sit­zen­den wurde Flo­rian Zumkeller-Quast gewählt. Der ein­und­zwan­zig­jäh­rige Breis­gauer setzt sich für eine stär­kere poli­ti­sche Koope­ra­tion mit der Mut­ter­par­tei sowie den Aus­bau der inter­na­tio­na­len Koope­ra­tio­nen und des poli­ti­schen Bil­dungs­an­ge­bo­tes ein. Die abge­löste Vor­sit­zende Julia Reda und ihre Stell­ver­tre­te­rin Susanne Graf, die seit vier Mona­ten im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus sitzt, tra­ten nicht erneut an.

Wei­tere Vor­stands­mit­glie­der sind Ben­ja­min Pam­pel (19, Schatz­meis­ter), Patrick Rau­scher (19, Schrift­füh­rer) sowie die Bei­sit­zer Chris­tina König (19), Lukas Mar­tini (17) und Alex­an­der Schil­ling (18).

Inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung erhiel­ten die Jun­gen Pira­ten von Lola Voro­nina, Gene­ral­se­kre­tä­rin der Pirate Par­ties Inter­na­tio­nal (PPI), und wei­te­ren Ver­tre­tern der PPI. Für den Auf­bau einer Inter­na­tio­na­len Dach­or­ga­ni­sa­tion der Jugend­ver­bände der Pira­ten­par­teien wurde eine Koope­ra­tion vereinbart.

Gruppenbild (CC-BY-ND Dominik Römer)

Pressemitteilung der Piratenpartei

31.01.2012 - 07:00

Zum gestern im Handelsblatt erschienenen Gastkommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz:

»Heveling zeigt, dass große Teile der Regierung in völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft leben. Ich würde ihm dringend raten, sich einmal mit den technologischen Entwicklungen seit 1960 zu beschäftigen. Das eine oder andere neuartige Gerät könnte empfehlenswert sein. Aus pädagogischen Gründen halte ich es aber für sinnvoll, mit dem Farbfernsehen zu beginnen und sich erst später mit fortschrittlicheren Entwicklungen wie BTX oder betamax zu beschäftigen, ansonsten könnte eine Überforderung eintreten.
Ernst nehmen kann man Herrn Heveling nicht – aber es spricht traurige Bände, dass er trotz offensichtlich völlig fehlendem Sachverstand Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist.«

... erlebt solch' beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine "verdächtige" Handlung zum "Verbrecher" werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

Die Rede ist von INDECT (Akronym für Englisch: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment; Deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) – einem von der Europäischen Union finanzierten Forschungsprojekt im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits rund 15 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert wurden und das im Jahr 2013 abgeschlossen sein soll. Die PIRATEN weisen aus Anlass des heutigen Europäischen Datenschutztages auf die zahlreichen Gefahren des INDECT-Projektes hin und möchten die Bürgerinnen und Bürger für die vom Projekt ausgehenden Gefahren sensibilisieren.

»Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung sowie der automatisierten Kontrolle des Internets automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Aufzeichnungen verschiedener Überwachungssysteme und die Erstellung persönlicher Bewegungsprofile. Auf diese Weise soll eine präventive Polizeiarbeit ermöglicht werden«, so Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. INDECT zeichnet sich vor allem durch seine vielfältigen Verknüpfungsfunktionen aus: So entscheidet ein kombiniertes System aus Überwachungskameras, Kennzeichen- und Polizeidateien, biometrischer Gesichtserkennung, Mobilfunküberwachung und Überwachungsdrohnen, wer sich "verdächtig" verhält.

Auf Grundlage dieses enormen Überwachungsnetzes sollen Bürgerinnen und Bürger online und offline beobachtet und auf "auffälliges Verhalten" überprüft werden. Michael Hensel weiter: »Dieses Überwachungssystem kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Es widerspricht geltendem Recht, greift immens in die Grundrechte eines Jeden ein und setzt das Recht auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft.«

Hintergrund: Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Der Datenschutztag findet jährlich regelmäßig am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung – Sorge zu tragen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.

Als Mittags am 25. Januar über das Portal des Bundesvorstandes (BuVo) bekannt gegeben wurde, welches BuVo-Mitglied beim Bundesparteitag in Neumünster erneut kandidiert oder wieso nicht, schien die Piratenwelt noch in Ordnung, denn der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Am Tag darauf wurde die Meldung jedoch von diversen Nachrichtenagenturen aufgegriffen, teilsweise so stark umgedeutet, dass die ursprüngliche Quelle nicht wiederzuerkennen war.
So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.

7Doch ist dem wirklich so? Immerhin gibt es neben der politischen Richtungsfestlegung ("nicht links, nicht rechts, sondern vorne") auch das zweite Credo: "Themen statt Köpfe". Dass dieses praktiziert wird, sieht man an den Wahlplakaten der Piraten, die ohne Personen auskommen. Selbst wenn sie wie im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf Personen zeigten, fehlten die zugehörigen Namen. Es waren Piraten abgebildet, nicht nur Kandidaten. Gleichzeitig ist es eine Tradition, dass quer durch alle Gliederungsebenen kaum ein Vorstand geschlossen in eine zweite Amtszeit geht.

Dass das Ende der Piraten postuliert wird, liegt auch im Verweilen der Medien in den Denkstrukturen der Politik 1.0. Während in der Politik 1.0 Vorstände der Partei durch Machtworte oder angebliche Alternativlosigkeit die Richtung einer Partei vorgeben, haben die Vorstände innerhalb der Piratenpartei lediglich eine verwaltende Rolle ohne selbstständige politische Gestaltung inne. Dies schließt die Unterstützung einzelner Mitglieder oder Gruppierungen bei der Gestaltung und Durchführung von Aktionen natürlich nicht aus. Ebenso stellen Piratenvorstände keine abzunickenden Leitanträge, sondern treten als Moderator und Motivator in Erscheinung. Oh, und ganz nebenbei vertreten sie die Basis und deren Meinung gegenüber den Medien, staatlichen Stellen, NGOs und anderen Parteien.

Man darf bei all dem nicht vergessen, dass ausnahmslos alle Vorstandsmitglieder aller Gliederungsebenen ehrenamtlich tätig sind, dass heißt, sie knapsen die für das Amt benötigte Zeit von ihrer Freizeit neben Beruf oder Ausbildung ab. Im Gegensatz dazu sind die Vorstände anderer Parteien meist nicht mehr beruflich tätig und können durch die Vergütung ihres Mandates ihre gesamte Zeit der Parteiarbeit widmen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vorstände bei den Piraten häufig nach einem oder zwei Jahren mit einer Gesamtarbeitzeit (Beruf und Parteiarbeit zusammen) von häufig weit über 80 Stunden wieder nach einer ruhigeren Phase sehnen und nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das hat nicht unbedingt etwas mit Burn-Out oder ähnlichem zu tun, sondern vielmehr mit während der Amtszeit vernachlässigten sozialen Kontakten, Hobbies, Partnern oder gar Berufen bzw. Ausbildungen.

Dass sich einzelne Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes nun danach sehnen, wieder zur gestaltenden und stimmberechtigten Basis zu gehören, sollte nachvollziehbar sein. Sie treten nicht zurück oder gar aus der Partei aus, sondern geben nur ihren Status des primus inter pares auf, was für viele Medien, die es gewohnt waren, Berichte von Pateitagen oder ähnlichen Ereignissen auf Wochen im Voraus zu schreiben und somit in festgelegeten Denkmustern zu erstarren, den Verlust bereits bekannter Köpfe und somit Arbeit bedeutet.

Auch wenn deshalb für einzelne Medienvertreter die Welt untergeht bzw. sie sich in neue Lebensläufe einlesen und sich an neue Kontaktpersonen gewöhnen müssen: es ist nichts passiert. Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil, die Politik 2.0 sozusagen. Dieser ist nicht zuletzt durch die Meinungsbildung auf der Basis aller Mitglieder dynamischer und flexibler.
Somit gilt: Same procedure as last year? - Same procedure as every year!

Writen by Laberlohe (CC-BY-SA Flaschenpost)

Heute wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben. Was ACTA inhaltlich bedeutet, hat die Piratenpartei schon frühzeitig in ihrem Positionspapier mitgeteilt - auch wenn das jetzt schon mehrere Monate alt ist, ist es im Kern immer noch richtig. Dazu gibt es hier eine sehr gute Zusammenfassung von EDRi in der Übersetzung der Digitalen Gesellschaft. Schon während der Verhandlungen haben verschiedenen Gruppen und auch Vertreter der Piratenpartei versucht, auf die Verhandlungsdelegationen des Abkommens ein zu wirken. Der offene Brief an die Bundesregierung blieb bis heute unbeantwortet.

Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.

Auf den Seiten von La Quadrature du Net finden sich alle Informationen, um die EU-Parlamentarier zu kontaktieren. Es lohnt sich, denn "Die heutige Unterzeichnung ist ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken. Diese symbolische Unterschrift ist jedoch noch nicht das Ende" (Zitat LQDN).

Generell finden sich dort sehr viele gute Informationen zu diesem Thema und die Seiten seiem jedem ans Herz gelegt, der sich für dieses Abkommen interessiert.

Und jetzt ab ans Telefon, die Faxgeräte und E-Mail Maschinen. Wir haben da ein Abkommen, welches verhindert werden muss. Und wir haben es nun selbst in der Hand. Es ist wichtig den Abgeordneten, die im April oder Mai über dieses Abkommen abstimmen werden, die Augen zu öffnen. Alle Infos dazu findet ihr ebenso bei La Quadrature du Net (en) als auch bei der Digitalen Gesellschaft (de)

Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum Opfer fallen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

26.01.2012 - 10:00 Uhr

In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit der Unterstützung von SOPA und PIPA ausdrücklich gegen freiheitliche Grundrechte. Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber hätten gar nicht die Möglichkeit, bei einer Regulierung durch SOPA und PIPA weiterhin im Netz aktiv zu sein. Damit wird die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig werden offene Wissensdatenbanken wie Wikipedia faktisch unmöglich gemacht. Der Zugang zu Informationen und Bildungsmöglichkeiten wird also ohne Not für Millionen Menschen eingeschränkt und verknappt.

Außerdem würde eine Zensurinfrastruktur etabliert, die noch einmal über das hinaus ginge, was in Deutschland beim Zugangserschwerungsgesetz diskutiert wurde. Damals haben die Unionsparteien eingesehen, dass das Gesetz ein Fehler war. Es zeugt von mangelndem Sachverstand, Populismus und fehlendem Respekt vor dem Grundgesetz, dass sich die Unionsfraktion jetzt für einen weitergehenden Zensurapparat einsetzt.

SOPA und PIPA sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese ist eine der Säulen der Demokratie. Alle demokratischen Parteien sollten sich darüber einig sein, dass eine funktionierende Demokratie wichtiger ist als behauptete und unbewiesene Vorteile für große Medienverwertungsgesellschaften.
Der Unionsfraktion gebe ich den dringenden Rat, sich mit den Themen, zu denen sie Stellung nimmt, tatsächlich auch einmal zu beschäftigen. Wahlloser Populismus und Lobbyismus können das Ansehen der Politik in Deutschland nur noch weiter beschädigen.«

Pressemitteilung der Piratenpartei

26.01.2012 - 09:45

Die Bundestagsverwaltung will Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nur Parlamentariern zur Verfügung stellen und legt Berufung gegen ein Urteil zur Herausgabe einer Dissertation an einen Bürger ein. Die Piratenpartei kritisiert die Haltung der Bundestagsverwaltung und fordert für alle Bürger freien Zugang zu den Dokumenten.

»Für mich ist es selbstverständlich, dass wissenschaftliche Arbeiten, Gutachten und Analysen, die aus Steuermitteln finanziert werden, für den allgemeinen Gebrauch freizugeben sind«, meint Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. »Die Abgeordneten im Bundestag vertreten die Bürger. Wieso sollten Bürger nicht das gleiche Recht auf Informationen haben?«

In dem Urteil bezog sich das Gericht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, das interessierten Bürgern Einblick in die politischen Entscheidungswege erlauben soll. »Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum sich Bürger ihr Einsichtsrecht für Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste erklagen müssen, nachdem das Parlament selbst zuvor das Gesetz zur Informationsfreiheit erlassen hat«, kritisiert Schmidt.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

20. Januar 2012 - 11:39 Uhr

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, haben US-amerikanische Behörden den Filehosting-Dienstleister Megaupload abgeschaltet und dessen Geschäftsführung festgenommen. Als Begründung nannten die Behörden angebliche umfangreiche Urheberrechtsverstöße. Diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als höchst fragwürdig. Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so groß ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verhaftet werden, weil sie angeblich gegen amerikanisches Copyright verstoßen haben.

»Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte«, sagt Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. »Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger - drei Deutsche und einen Niederländer - einkassiert.«

Megaupload betrieb Server, mit deren Hilfe Menschen Dateien austauschen konnten. Dabei hielt sich der Dienst nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen US-Gesetzes DMCA (Digital Millenium Copyright Act). Das Gesetz schreibt vor, dass ein Infrastrukturbetreiber wie Megaupload auf Hinweis eines Rechteinhabers beanstandete Dateien aus dem Netz nehmen muss.

»Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an - es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen«, so Popp weiter. »Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf YouTube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensur-Gesetze SOPA und PIPA geben.«

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
18.01.2012 - 15:00

Die Piratenpartei spricht sich für den dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus, hält die Einrichtung der sogenannten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus aber für einen gefährlichen Schritt in die falsche Richtung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern wurde heute durch die Bundesregierung beschlossen. Nach Auffassung der PIRATEN wird damit nicht nur die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, sondern auch der Weg für eine weitergehende Überwachung aufgrund der politischen Gesinnung oder einer religiösen Zugehörigkeit geebnet.

»Ein Rechtsstaat muss die Menschen selbstverständlich vor politisch motivierten Gewalttätern schützen. Faschistische und neonazistische Haltungen sind gefährlich und verachtenswert. Aber Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung polizeilich zu erfassen, führt ganz klar in die falsche Richtung.«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Und ich möchte betonen: Der sogenannte ‚rechte Terror’ eskalierte nicht aufgrund fehlender Informationen über die Täter. Es fehlten kompetent ausgebildete und willige Mitarbeiter in den Behörden, um die vorhandenen Informationen richtig bzw. überhaupt auszuwerten. Das für die Verbunddatei geplante Geld sollte lieber in die Ausbildung der Mitarbeiter fließen.«

Zukünftig sollen Informationen zu allen "Rechtsextremisten, die zur Gewalt aufrufen, Gewalt unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit hervorrufen sowie deren zur rechtsextremistischen Szene zugehörige Kontaktpersonen" in dem zentralen Register gespeichert werden. Polizei und Verfassungsschutz sollen gleichermaßen zugriffsberechtigt sein.

Bei der Bekämpfung des Neonazismus setzen die PIRATEN auf die vorhandenen behördlichen Mittel sowie auf eine verstärkte Prävention, bessere Perspektiven für Jugendliche und eine – auch finanzielle – Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus. Nur so kann eine gesamtgesellschaftliche Abkehr von rassistischen Feindbildern erreicht werden. Dabei gilt es sich auch gegen Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft einzusetzen. Außerdem müssen Polizei und Geheimdienste für Rassismus sensibilisiert und mögliche Verstrickungen des Geheimdienstes in rechtsextreme Taten aufgeklärt werden.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

17.01.2012 - 17:15 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland nimmt am Mittwoch, den 18. Januar, ihre Webseiten für 24 Stunden aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden.

»Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen. Bei jedem müssen die Alarmglocken schrillen, wenn die Befürworter einer solchen Netzpolitik mit den guten Erfahrungen aus China argumentieren!«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Sollten diese Gesetze in Kraft treten, erhalten Inhaber von Urheberrechten die juristische Handhabe, Internetdienste bei Copyright-Verstößen durch sie selbst oder ihre Nutzer umfassend zu sanktionieren, zum Beispiel durch die Herausnahme aus Suchmaschinen. Die Generalstaatsanwaltschaft kann anordnen, Webseiten ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu sperren. SOPA und PIPA stellen so eine neue Form der Internetzensur und einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Neben vielen Piratenparteien aus aller Welt werden unter anderem Google, Wikipedia, Facebook, Reddit und Twitter an der Aktion teilnehmen.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und anderen Webseiten für jeden Eintrag oder Inhalt ihrer Nutzer, der gegen das Urheberrecht verstößt, mithaften. Um sich nicht selbst einem nicht kalkulierbaren unternehmerischen Risiko auszusetzen, sind sie gezwungen, ihre Nutzer umfassend zu überwachen.

Die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Urheberrechts sind geschaffen worden, um Urheber vor einer Ausbeutung ihrer Werke durch kommerzielle Verwerter zu schützen. Durch die Lobbyarbeit der finanzstarken Verwertungsgesellschaften wurde das Urheberrecht jedoch stetig verändert, so dass es nicht mehr vorrangig als Schutz der Urheber vor den Verwertern dient, sondern wie eine Waffe gegen die Endkonsumenten eingesetzt werden kann. Diese Rechte werden von der sogenannten Verwertungsindustrie schon jetzt mit allen Mitteln durchgesetzt - zum Nachteil einer freien Informationsgesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern sogar explizit zu fördern.

Hintergrundinformationen:

SOPA bringt Netzzensur
Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
17.01.2012, 15:00 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Whistleblowing ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft ein wichtiges Mittel, um Missstände in der Politik aufzudecken, und muss rechtlich geschützt werden. Die Piraten fordern deshalb die Freilassung von Bradley Manning und rufen zu einer öffentlichen Demonstration am Samstag, den 21. Januar, in Frankfurt auf. Hier wird Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade eine Rede halten.

»Es ist ein Skandal, dass einem Angehörigen der eigenen Streitkräfte die Todesstrafe droht, wenn er dafür sorgt, Kriegsverbrechen und damit einen Verstoß gegen internationales Recht öffentlich zu machen«, so Schrade. »Solange Regierungen keine offene und transparente Informationspolitik gegenüber ihren Bürgern verfolgen, brauchen wir mutige Whistleblower, die Missstände aufdecken.«

Manning steht unter dem Verdacht, der Enthüllungsplattform Wikileaks zahlreiche als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung zugespielt zu haben. Unter den Aufzeichnungen befand sich unter anderem das sogenannte „Collateral Murder“-Video, vermutlich eine Aufnahme des als völkerrechtswidrig einzustufenden Luftangriffes bei Garani vom 4. Mai 2009. Sollte dies zutreffen, hat Bradley Manning – gewollt oder ungewollt – bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen der amerikanischen Truppen im Irak mitgewirkt. Daher wäre es ein fataler Schluss der US-Regierung, Manning wegen Geheimnisverrats und Loyalitätsbruch zu lebenslanger Haft oder möglicherweise sogar zum Tode zu verurteilen.

Die PIRATEN befürchten, dass an Bradley Manning ein Exempel statuiert werden soll, um Menschen zukünftig davor abzuschrecken, als Whistleblower politische Missstände aufzudecken.

Die Demonstration:

Freiheit für Bradley Manning!
Kundgebung am 21.01.2012
Start: 13 Uhr
Frankfurt am Main, Kaisersack (Ecke Kaiserstraße) am Hauptbahnhof
Römer (Zwischenkundgebung)
Goetheplatz (Abschlusskundgebung)

Weitere Informationen auf http://www.bradleymanning.de

Quellen:
[1] http://www.politico.com/news/stories/0411/53601.html
[2] http://www.amnesty.de/2011/1/24/usa-unmenschliche-haftbedingungen-fuer-bradley-manning

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

14.01.2012 - 07:59 Uhr
Die Piratenpartei Deutschland hat Anfang Januar die Marke von bundesweit 20.000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011 verzeichneten die PIRATEN 8.000 neue Mitglieder – ganze zwei Drittel mehr im Vergleich zum Vorjahr. Keine andere deutsche Partei kann ähnlich positive Zahlen für 2011 vorweisen. Die Piratenpartei baut ihren Status als wichtigste neue parlamentarische und politische Kraft in Deutschland damit weiter aus.

»Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in unser repräsentatives parlamentarisches System. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins kämen doch nicht auf die Idee, nach mehr Beteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl hätten, dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung vertreten werden. Hat sich hier noch nie jemand die Frage gestellt, warum sich Menschen, die vorher mit Politik nichts am Hut hatten, plötzlich freiwillig beteiligen?«, brachte es Christopher Lauer, Abgeordneter der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus, auf den Punkt.

Dabei rekrutieren sich die PIRATEN aus allen Gesellschaftsschichten. »Wenn ich mir unsere Mitglieder anschaue, dann kommen diese aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Wir sind schon längst nicht mehr die so genannte ›Internet-Partei‹«, so Wilm Schumacher, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland. »Immer mehr Mitglieder arbeiten daran, unser politisches Programm auszubauen und die internen Strukturen und Abstimmungsprozesse zu verbessern.«

Personell gestärkt und mit einem geschärften politischen Profil starten die PIRATEN jetzt in den Wahlkampf zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai. Mit viel ehrenamtlichem Engagement, einem vollkommen neuen politischen Ansatz für eine transparente und bürgernahe Demokratie sowie kreativen Wahlkämpfen sind die PIRATEN eine treibende politische Kraft in Deutschland.

Quellen:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

Bildquelle:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/df/Mitgliederentwicklung.png

Pressemitteilung der Piratenpartei

13.01.2012 - 06:00

Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 [1] soll die Webseite "openjur.de" 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht wird. Nach Meinung der Piratenpartei sollten Anbieter wie openjur.de Urteile ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. So werden wertvolle, im Internet gut auffindbare Informationsquellen zur aktuellen Gesetzeslage geschaffen, die allen Bürgern zur Verfügung stehen.

»Gerichtsurteile ergehen in Deutschland im Namen des Volkes und sollten diesem daher auch gebührenfrei zugänglich gemacht werden«, stellt Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, fest. »Entscheidungen zu Themen wie Arbeits- und Mietrecht, das weite Feld des Strafrechtes von der Beleidigung bis zum Betrug sowie Umweltthemen wie Windrad, Straßenbau oder die Pflicht zur Wärmedämmung werden in Urteilen verhandelt und geklärt. An diesen Themen gibt es ein öffentliches Interesse.«

Gesetze und Gerichtsentscheidungen sind in Deutschland "gemeinfrei", sie können daher theoretisch von jedem genutzt werden. Doch um an die Urteilstexte zu kommen, müssen die Anbieter kostenfreier Urteilsdatenbanken in der Summe horrende Gebühren zahlen.

»Ich finde es besorgniserregend, dass der Staat nur bei der Überwachung seiner Bürger ein Interesse an der Verknüpfung von Daten hat, aber nicht den Zugang zu der aus Steuergeldern finanzierten Rechtsprechung gewährleistet« so Schmidt. »Es wird Zeit, dass das Justizministerium unmissverständlich und flächendeckend in ganz Deutschland dafür sorgt, dass das aus Steuergeldern finanzierte, gesprochene Recht kostenfrei und zeitnah jedem Bürger ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt wird. Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Verträgen Exklusivrechte haben und dadurch mit öffentlich finanzierten Daten Geld verdienen können, ist untragbar [2].«

Quellen:
[1] Urteil Amtsgericht Schleswig, Aktenzeichen 1 AR -6- 34 http://openjur.de/u/260002.html
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,755813,00.html

Pressemitteilung der Piratenpartei

11.01.2012 - 07:30

Nach Finnland wurden am gestrigen Mittwoch auch Internetdienstanbieter (ISPs) in den Niederlanden gerichtlich dazu gezwungen, den Zugang zur Filesharing-Website »The Pirate Bay« zu sperren.

Dazu meint Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland: »Die Beispiele aus Finnland und den Niederlanden zeigen sehr deutlich, was passiert, wenn das Mittel der Netzzensur salonfähig wird. Während die Bürger in Deutschland sich mit Erfolg gegen dieses Instrument zur Wehr setzen, schlagen andere EU-Mitgliedsstaaten diesen Weg immer häufiger ein.«

Bezeichnend ist dabei, dass es Gerichte sind, die hier zur Zensur greifen. Dabei akzeptieren sie bewusst, dass die Nutzer auch von der legalen Nutzung von »The Pirate Bay« ausgeschlossen werden.

»Hier haben die Gesetzgeber auf ganzer Linie versagt«, fährt Popp fort. »Sie haben sich der notwendigen Liberalisierung des Urheberrechts verweigert und damit den Geist aus der Flasche gelassen. Die Verbreitung von Zensur in Europa ist besorgniserregend. Die Bundesregierung muss diesen Trend in Europa genauso verurteilen wie Menschenrechtsverletzungen in außereuropäischen Staaten.«

Pressemitteilung der Piratenpartei

10.01.2012 - 08:15

Zur Rede über Familienpolitik, die der Papst vor Diplomaten im Vatikan gehalten hat, nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz wie folgt Stellung:

»Die Behauptung des Papstes, die Homo-Ehe bedrohte die menschliche Würde, ist abwegig. Das Gegenteil ist der Fall: Die Politik erkennt die Würde des einzelnen Menschen erst in dem Moment an, in dem sie ihn in seiner freien Entfaltung respektiert und unterstützt. Stattdessen versucht der Papst, seinen Einfluss als religiöses Oberhaupt geltend zu machen, um zu verhindern, dass Menschen einander mit staatlichem Segen lieben dürfen.

Was das mit christlicher Menschenliebe zu tun haben soll, ist mir unerklärlich. Auch mit dem Grundgesetz, demzufolge alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sind die Forderungen des Papstes nicht vereinbar. Politik muss endlich der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden. In der Familienpolitik darf es keine religiöse Bevormundung geben.«

Die Piratenpartei setzt sich für die Gleichstellung aller Partnerschaften ein – unabhängig von Geschlecht und Anzahl. Dies erfordert unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung eines Adoptivrechts für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Die eingetragene Partnerschaft will die Piratenpartei darüber hinaus für alle Formen der Partnerschaft – auch solche von mehr als zwei Personen – öffnen. Ihre Ausgestaltung soll ähnlich dem französischen zivilen Solidaritätspakt flexibilisiert werden. Um die freie Selbstbestimmung der eigenen sexuellen Identität zu gewährleisten, schlagen die PIRATEN eine Reihe konkreter Maßnahmen vor. So soll das Merkmal »Geschlecht« durch den Staat nicht mehr erhoben werden dürfen.

Pressemitteilung der Piratenpartei

10.01.2012 -07:45

Gegen Bürger, die nicht an der Volkszählung teilnehmen, verhängen die statistischen Ämter der Kommunen Zwangsgelder. Ersatzweise werden Haftstrafen angedroht. Diese Praxis ist aus Sicht der Piratenpartei untragbar und muss umgehend beendet werden.

»Statt mit der Androhung von Zwangsgeldern Druck auszuüben, sollten die Verantwortlichen überlegen, warum es innerhalb der Bevölkerung Widerstand gegen die Volkszählung gibt«, erklärt Matthias Schrade, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Allein schon die datenschutzrechtlichen Bedenken rechtfertigen beim Zensus den zivilen Ungehorsam als angemessene Form des Protests.«

Die Piraten fordern die Entscheidungsträger auf, Maßnahmen gegen Bürger, die bisher nicht an der Volkszählung teilgenommen haben, umgehend einzustellen. Darüber hinaus fordern sie, das Zensusprojekt aufzugeben und statt Zwangsmaßnahmen darüber nachzudenken, wie eine Volkszählung datensparsam und grundrechtskonform durchgeführt werden kann. Außerdem sind sämtliche bisher gesammelten Daten zu vernichten.

Im Rahmen der Volkszählung wurde ein Teil der Deutschen zu umfassenden Auskünften über persönliche Verhältnisse verpflichtet. Auch Vermieter wurden zu Auskünften über ihre Mieter herangezogen. Zahlreiche Menschen verweigerten sich dem staatlichen Datenzugriff. Nun sollen Geld- oder ersatzweise Haftstrafen für Druck sorgen. Die Piratenpartei respektiert die Entscheidung der Bürger, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung trotz der angedrohten Sanktionen wahrzunehmen und sich dem Zensus zu verweigern. »Bürger zu inhaftieren, weil sie ein Formular nicht ausfüllen, ist absolut unverhältnismäßig und kann nicht im Interesse unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats liegen«, betont Schrade.