Der Kreisvorstand der Piratenpartei Tübingen lädt hiermit zur monatlichen Kreisvorstandssitzung am 31.8 um 19:00 in Michis Gastronomie (TSG Sportgaststätte beim Freibad) ein. Die geplante Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

Am 28 Juli gründete sich der Kreisverband Reutlingen der Piratenpartei Deutschland. Dabei wählten die 6 stimmberechtigten anwesenden Piraten folgenden Vorstand:

• Vorstandsvorsitzende: Jasenka Wrede
• Stellvertretender Vorsitzender: Frank-Eric Stockmann
• Schatzmeister: Michael Bauer

Der Vorstand des Kreisverbands Tübingen ist erfreut über die Gründung des Nachbarkreisverbands und gratuliert seinen neu gewählten Kollegen ganz herzlich. Wir freuen uns insbesondere auf eine enge Zusammenarbeit, die in Tübingen und Reutlingen traditionell kreisübergreifend stattfindet. So sprachen sich die Reutlinger Piraten auf der Gründungsversammlung auch für eine Fusion der Tübinger und Reutlinger Kreisverbände aus. Ob dies letztendlich auch umgesetzt werden wird, hängt von der Entscheidung der Tübinger Piraten auf dem Kreisparteitag ab.

Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung alleinig über den zweiten Bundesparteitag 2010 beraten. Es wurde sowohl der Austragungsort, als auch der Termin für den Parteitag beschlossen. Für diesen Parteitag lagen Bewerbungen aus Würzburg (Bayern), Alsfeld (Hessen), Chemnitz (Sachsen) und Halle/Saale (Sachsen-Anhalt).

Die Bewerbung aus Würzburg wurde aus Zeitmangel für die Organisation des Parteitags nicht weiter verfolgt und die Bewerbung aus Alsfeld konnte nicht länger aufrecht erhalten werden, weil die Hallenreservierung nur bis 23. Juli möglich war.

Aus den beiden übrigen Bewerbungen erhielt der Kreisverband Chemnitz den Zuschlag den Bundesparteitag 2010.2 auszurichten. Der Parteitag wird am Wochenende vom 20. – 21. November 2010 stattfinden.

Weitere Informationen:

Die Initiative 108e veranstaltet einen Videowettbewerb mit dem Titel »Dein Video gegen Abgeordnetenbestechung«:

Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter’s Licht geführt? Wie können wir das ändern?

Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8 August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird dir sicher sein!

Abgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.

Nicht strafbar ist jedoch:

• Die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc)
• Die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
• Der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den “Fraktionszwang” sehr wichtig.

Quelle und weitere Informationen: 108e.de
Petition unterschreiben: 108e.de/petition

Die Piraten des Landkreises Neu-Ulm gründeten am 10. Juli 2010 in Vöhringen den Kreisverband Neu-Ulm. Zur Gründungsveranstaltung erschienen neben den Neu-Ulmer Piraten auch zahlreiche Gäste aus ganz Bayern.

In den ersten Vorstand des Kreisverbands Neu-Ulm wurden gewählt:

Mit der Gründung des Kreisverbands haben sich die Neu-Ulmer Piraten nun eine Organisationsstruktur geschaffen, mit der die Piraten sich seriöser in der Öffentlichkeit präsentieren können. Bereits in den nächsten Wochen möchte der neue Vorstand des Kreisverbandes einige Aktionen auf den Weg bringen.

Der Piratenstammtisch Ulm gratuliert zur Gründung des ersten Kreisverbands im Bezirksverband Schwaben und wünscht dem gewählten Vorstand immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das seit 2007 zwischen mittlerweile 38 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens der Öffentlichkeit bekannt. Die gesetzgebenden Gewalten weltweit bleiben von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Die Eindämmung des groß angelegten Handels mit gefälschter Markenware im wirtschaftlich relevanten Rahmen war der ursprüngliche Zweck der Verhandlungen. Das Resultat aber ist hauptsächlich ein Regelwerk gegen privates Kopieren von nicht näher definiertem „geistigem Eigentum“. Zu Ungunsten der Verbraucher sollen Internetdienstleister und Privatpersonen auf Indizienbasis kriminalisiert werden. Länder wie China, Russland oder Indien, die sich in der Vergangenheit mit umfangreichen Produktfälschungen hervorgetan haben, sitzen hingegen nicht am Verhandlungstisch.

Am 28. Juni 2010 startet in Luzern die nächste Runde der Verhandlungen zu ACTA. Die Piratenpartei Schweiz hat daher für den 28. Juni 2010 zu internationalen Protestaktionen aufgerufen. So findet in Luzern selbst ab 13:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz eine zentrale Kundgebung statt. Von der Piratenpartei Deutschland werden Andi Popp (Stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland), Stephan Urbach (internationaler ACTA-Koordinator) und Stefan Körner (2. Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz) in Luzern sein.

Aber nicht nur in der Schweiz wird gegen ACTA protestiert, auch bei uns finden Protestaktionen statt:

• Der Bezirksverband Stuttgart hat für den 26. Juni 2010 eine Demonstration in Stuttgart organisiert.
• Die Piraten in Freiburg informieren ebenfalls am 26. Juni über ACTA mit einem Infostand.

Auch die Ulmer Piraten werden sich am AdACTA Day beteiligen und werden am 28. Juni mit einem Infostand in der Ulmer Fußgängerzone vertreten sein.

Am 27. Juni um 15:00 Uhr trifft sich der Kreisvorstand wieder zur monatlichen Kreisvorstandssitzung. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden, dort können auch Anträge eingereicht werden.

Am 11. und 12. Juni fand in Tübingen das Ract!-Festival als eines der größten politischen Umsonst & Draußen Festivals in Deutschland statt.

Auch die Piratenpartei Tübingen war mit einem Infostand sowie einem Workshop dort an beiden Tagen, von etwa 15:00 bis 22:30 Uhr, vertreten. Dabei standen insgesamt bis zu vier Piraten - darunter die Landtagskandidaten Roman Kremer (Wahlkreis Tübingen) und Jonas Müller (Wahlkreis Reutlingen) - am Infostand oder hielten den Workshop zum Thema "Privatssphäre im Internet - sind meine Daten noch sicher oder ist das nur eine Illusion?".

Den Infostandpiraten gelang es, etwa 30 Unterschriften für die Landtagswahl zu sammeln, womit nur noch etwa 10 Stück fehlen. Voraussichtlich werden die Tübinger Piraten damit auch die ersten Piraten sein, die alle nötigen Unterschriften gesammelt haben werden und somit ihrem Kandidaten, Roman Kremer, eine sichere Position auf dem Stimmzettel verschaffen.

Damit dies aber wirklich gelingt, bitten wir ein letztes Mal - im Endspurt - um deine Unterschrift:  Wenn du Einwohner des Wahlkreises Tübingen bist, unterschreibe für die Piratenpartei, damit wir zur Landtagswahl antreten können!

Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg:

Am Wochenende des 12./13. Juni 2010 wird in der Wollmatinger Halle in Konstanz der programmatische Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg stattfinden. Etwa 150 Mitglieder werden an diesem Wochenende das Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2011 verabschieden.

Beim ersten Parteitag am 17./18. April 2010 in Tübingen wurden bereits Programmpunkte zu den Bereichen Bildung und Inneres beschlossen. Die Piratenpartei wird nun beim kommenden Landesparteitag ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 insbesondere mit Punkten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik komplettieren.

Ausgerichtet wird der Landesparteitag vom Kreisverband Konstanz, der sich neben drei weiteren sehr engagierten lokalen Gliederungen bzw. Stammtischen auf die Ausschreibung bewarb und sich nun darauf freut, den Piraten mit einem gelungenen Parteitag den Weg in den Landtag 2011 zu ebnen.

Neben der Aufstellung von Direktkandidaten in allen 70 Wahlkreisen ist ein fundiertes und umfangreiches Landtagswahlprogramm ein weiterer Grundpfeiler der Piratenpartei Baden-Württemberg. Das klare Ziel ist, im kommenden März als erster Landesverband die 5-Prozent-Hürde zu knacken und den Stuttgarter Landtag zu entern.

Interessierte sind eingeladen, den basisdemokratischen Diskussionen und Abstimmungen beim Landesparteitag beizuwohnen. Die Piraten freuen sich auf Gäste und Vertreter der Presse.

Quelle: Homepage des Landesverbands

In Freiburg wurde am heutigen Sonntag der Bezirksverband Freiburg gegründet. Damit existieren nun in ganz Baden-Württemberg Bezirksverbände. Der fünfstündigen Gründungsversammlung wohnten einige Gäste aus anderen Bezirks- und Landesverbänden sowie Andi Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, bei.

In den ersten Vorstand des Bezirksverbands Freiburg wurden gewählt:

Bereits morgen (Montag 7. Juni) will sich der neugewählte Bezirksvorstand zu seiner ersten Sitzung im Rahmen einer Mumblekonferenz treffen.

Der Piratenstammtisch Ulm gratuliert zur Gründung des letzten noch fehlenden Bezirksverbandes in Baden-Württemberg und wünscht dem gewählten Vorstand immer eine handbreit Wasser unter dem Kiel!

Wikiseite des Bezirksverbands Freiburg: Piratenwiki
Mailingliste: Anmeldeseite
Twitter: PiratenBzVFR

Am 3. Juni traten Tübinger Piraten sowie die Landtagskandidaten Sören-Frederic M. Fischer (Stuttgart II), Roman Kremer (Tübingen) und Jonas Müller (Reutlingen) trotz kaltem und regnerischem Wetter beim diesjährigen Stocherkahnrennen an

Bei der Kostümparade von der Neckarbrücke in Richtung Start gab der Piratenkahn ein gutes Bild ab und zog Aufmerksamkeit sowohl von Zuschauern, als auch von anderen Kähnen auf sich.

Diese wurden von den Piraten mit einem lauten "ARR!" begrüsst, die Stimmung war ausgelassen.

Dass dem Piratenkahn große Aufmerksamkeit zuteil wurde, zeigt sich auch an der Reaktion der anderen Teilnehmer.

So lieferte sich die Besatzung eines "Kannibalenkahns" eine freundschaftliche  Seeschlacht mit den Piraten samt Datenkraken.

Der Angriff der Kannibalen, bei dem ein Kannibale ins Wasser sprang und mit einem Ast auf den Datenkraken einhieb, konnte dank eines beherzten Eingriffs der Landtagskadidaten jedoch zurückgeschlagen werden - diese entwendeten einen Ast, der den Kannibalen als Dekoration diente (Der Ast wurde den Kannibalen selbstverständlich wieder zurückgegeben).

Anschließend ging es zum Start - mit der Startnummer 54 mussten die wackeren Piraten aus der letzten Reihe starten und sich im Laufe des Rennens nach vorne kämpfen. Das kritische Nadelöhr - eine nur zwei Meter breite Passage zwischen Neckarbrücke und Neckarinsel - war bereits durch die vielen Kähne verstopft als die Piraten ankamen, doch mit viel Kraft und Ausdauer schaffte die Mannschaft es, sich an den zahlreichen anderen Teilnehmern vorbei zu schieben und zu ziehen. Die Piraten wurden dabei stets kräftig vom Land aus unterstützt und motiviert.

Auf der Zielgeraden gelang es schließlich, durch großen Einsatz  jede Menge

anderer Kähne noch zu überholen. Der Piratenkahn war jetzt nicht mehr zu halten. Letztendlich überquerte man die Ziellinie im guten Mittelfeld. Doch vor lauter Freude und Erschöpfung bekam die Besatzung des Piratenkahns leider ihre genaue Platzierung nicht mit. Wer die genaue Platzierung kennt, möge bitte die Kommentarfunktion nutzen und sie mitteilen.

Neben einer unterhaltsamen Veranstaltung ist das Stocherkahnrennen auch ein pures Stück Tübinger Kultur, weshalb die Tübinger Piratenpartei - nach Möglichkeit - auch gerne nächstes Jahr wieder teilnehmen wird.

Update: Der Piratenkahn ist auf Platz 32 von 54. Damit haben die Piraten über 20 Kähne während des Rennens überholt!

Alle Bilder © Jasenka Wrede, cc-by-nc-sa

Heute, am 2. Juni 2010, bereitete sich die Piratenpartei auf ihre Teilnahme am morgigen Stocherkahnrennen vor. Bei diesem überregional bekannten Rennen geht es darum, die Tübinger Neckarinsel am Schnellsten zu umrunden. Die Verlierer hingegen müssen pro Person einen halben Liter Lebertran trinken.

Dennoch erklärten sich acht Piraten furchtlos dazu bereit, als Mannschaft anzutreten - darunter auch drei Landtagskandidaten: Sören-Frederic M. Fischer (Stuttgart II), Roman Kremer (Tübingen) und Jonas Müller (Reutlingen).

Nach einem harten Training heute abend war der einhellige Eindruck zuversichtlich: "Obwohl viele unserer Mannschaft zum ersten Mal auf einem Stocherkahn waren, funktionierte die Koordination beim Paddeln und Stochern problemlos. Ich bin mir sicher, dass wir morgen keine großen Schwierigkeiten haben werden", meint Aksel Alpay, Mitglied im Tübinger Kreisvorstand.

Wie die Piratenmannschaft letztendlich abschneiden wird, wird sich morgen, zwischen 14:00 und 15:00 Uhr, beim Rennen zeigen. Die Piraten treffen sich um 11:30 am Piratentreffpunkt - dort kann der Besatzung noch ein letztes Mal viel Glück gewunschen werden: Kahn- und Stangenbruch, furchtlose Piraten!

Die folgende Pressemitteilung wurde am 28.05.2010 von Daniel Flachshaar für die Bundespartei heraus gegeben.

Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.«

Die Piratenpartei Deutschland hat bis zur Urteilsverkündung nahezu allein an der rechtsstaatlich zwingenden Unschuldsvermutung festgehalten. Wolfgang Dudda, der als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst tätig ist, sagt dazu: »Dafür mussten sich die Piraten gegen den üblen Vorwurf wehren, eine “Kinderschänderpartei” zu sein. Die Art und Weise wie hier die Öffentlichkeit zum Richter gemacht wurde, ist kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur.« Die rechtsstaatlich fragwürdige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in einem Maß bestimmt, das das Funktionieren des Rechtsstaats erheblich beeinträchtigt.

Zum Teil konnte man im zeitlichen Verlauf der Ermittlungen den Eindruck gewinnen, bei dem Verfahren sei es weniger um die Aufklärung eines Strafvorwurfs gegangen als um die justizielle Begleitmusik für ein politisches Projekt, das ein Zensur-Instrumentarium schaffen und die Freiheitsrechte für alle Bürger einschränken sollte. Das gilt umso mehr, da die Zugangssperre gegenüber Netzinhalten von Betroffenen und Experten als sinn- und erfolglos angesehen wird.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland. Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Jörg Tauss hat gestern auf seiner Homepage den Austritt aus der Partei bekannt gegeben, siehe auch Pressemeldung Piratenpartei Deutschland.

Nachdem die Piraten am 8. Mai in Ulm für die Wahlkreise 64 Ulm und 65 Ehingen erfolgreich ihre Aufstellungsversammlung abgehalten haben, können nun in beiden Wahlkreisen seit dem 18. Mai Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Da die Piraten in Baden-Württemberg bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen 150 dieser Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten der jeweiligen Wahlkreise gesammelt werden (LWG §24 (2)).

Da uns leider in beiden Wahlkreisen die Kreiswahlleiter untersagt haben die Unterstützerformulare als PDF auf unserer Webseite zum download anzubieten, müssen die nötigen Unterschriften für die beiden Wahlvorschläge persönlich gesammelt werden. Hierzu werden in den nächsten Wochen und Monaten regelmäßig Infostände veranstaltet werden, um die Partei und die Bewerber vorzustellen. Die genauen Termine werden wir hier veröffentlichen. Wer einen Blick in unsere grobe Planung werfen möchte, darf gerne einen Blick auf unsere Orgaseite im Piratenwiki werfen.

Sollte jemand keine Zeit finden uns auf unseren Infoständen zu besuchen haben wir einen Versandservice für diesen Fall eingerichtet. Auf unserer Übersichtsseite zu den Unterstützerunterschriften haben Sie die Möglichkeit für den Wahlkreis Ulm und Ehingen die Unterstützerunterschriften zu bestellen. Auf dieser Seite können Sie ausserdem jederzeit den aktuellen Status der Unterstützerunterschriftensammlung sehen.

Enno Spannagel war in der bisherigen kurzen Zeit schon recht erfolgreich und konnte bereits 32 Unterstützerunterschriften sammeln. Carsten Lenz hat bisher immerhin 4 Unterstützerunterschriften sammeln können.

Am 25. Mai wird sich der Kreisvorstand zur monatlichen Kreisvorstandssitzung treffen. Es stehen viele wichtige Themen auf der Tagesordnung, darunter erste Aktionen des Landtagswahlkampfes.

Mehr Informationen gibt es hier.

Im Anschluss findet der Piratenstammtisch Tübingen statt.

Vergangenen Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg mit der Aufstellung der Direktkandidaten für die Wahlkreise Ehingen und Ulm einen weiteren Schritt Richtung Landtag gemacht.

Damit haben die Piraten schon gut 10 Monate vor der Landtagswahl in 41 von 70 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. “Wir werden zur Landtagswahl 2011 in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten sein.” so Teresa Krohn, stellvertretende Landesverbandsvorsitzende. “Damit werden wir für alle Baden-Württemberger wählbar sein.”

In den Aufstellungsversammlungen für Ulm (Wahlkreis 64) und Ehingen (Wahlkreis 65) setzten sich jeweils einstimmig Carsten Lenz (Erbach) und Enno Spannagel (Obermarchtal) durch.

Direktkandidaten Ulm und Ehingen

“Besonders am Herzen liegt mir die Bildungspolitik”, sagt Carsten Lenz, zweifacher Familienvater und Vorstandsmitglied des Landesverbands Baden-Württemberg. “Bildung ist das Kapital des Landes und insbesondere Ulms mit seiner Wissenschaftsstadt.” Auch Transparenz in der Politik ist ihm wichtig: “Entscheidungen des Staates müssen für die Bürger nachvollziehbar und leichter verständlich werden.”

Enno Spannagel, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, sieht seinen persönlichen Schwerpunkt außerdem bei der Familienpolitik. Auch er ist Vater eines Sohnes, seine Chancen sieht er realistisch: “Beim derzeitigen Wahlsystem in Baden-Württemberg und in meinem konservativen Wahlkreis ist es nahezu unmöglich, in den Landtag gewählt zu werden. Aber es geht nicht um meine Person, Baden-Württemberg hat eine bessere Politik verdient.”

Weitere Entscheidungen auf den Aufstellungsversammlungen waren, Fabian Groh (WK 64) und Stefan Bäuerle (WK 65) als Ersatzkandidaten aufzustellen. Als Vertrauenspersonen für Ulm wurden Wido Günther und Jochen Schmidberger gewählt. Für Ehingen sind dies Claus Näveke und Robert Löffler.

Dem Wunsch der Piraten in Baden-Württemberg entsprechend, schrieb der Landesverband zwei mögliche Termine für den zweiten Landesparteitag aus um den zweiten Landesparteitag so früh wie möglich stattfinden zu lassen. Für den frühen Termin, Mitte bis Ende Juni, verstrich letzten Freitag die Bewerbungsfrist. Heute nun hat der Landesverband überraschenderweise bereits einen Zuschlag für eine Bewerbung ausgesprochen und damit die Ausschreibung beendet.

Auf dem gestrigen Stammtisch in Ulm gab es allerdings auch Kritik bezüglich der zwei Terminausschreibungen, da, wie jetzt geschehen, bei einem Zuschlag für den frühen Termin, andere Stammtische für den späteren Termin keine Chance mehr für Ihre Bewerbung haben.

Den Zuschlag bekam der Kreisverband Konstanz. Der Landesverband schreibt auf seiner Webseite:

Für den 2. Landesparteitag 2010 haben sich einige engagierte Stammtische beworben – und uns die Entscheidung schwierig gemacht. Schlussendlich haben wir uns für das Konzept der Konstanzer Piraten entschieden.

Der 2. Landesparteitag 2010 wird am 12. und 13. Juni 2010 in der Wollmatinger-Halle in Konstanz stattfinden:

Wollmatinger Halle
Schwaketenstraße 31
78467 Konstanz

Die Ulmer Piraten freuen sich auf den zweiten Landesparteitag und zwei schöne Tage am Bodensee!

Pressemitteilung des Landesverbands Baden-Württemberg vom 18.4.2010

Wechsel an der Spitze – Frischer Wind im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg

Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Neben der Diskussion über das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011, das am Sonntag abgestimmt wird, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands statt.

Wir gratulieren Sebastian Nerz (26, Student der Bioinformatik, Tübingen) zur Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands. „Die Arbeit für den Landesverband wird eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“, so Nerz in einem ersten Statement. “Wir müssen eine Wahl vorbereiten – und wir werden alles dafür geben, in den Landtag einzuziehen!”

Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Teresa Krohn (28, Mathematikerin aus Mannheim) gewählt. Zu ihrem Wahlerfolg sagt sie: „Ich bin begeistert über das entgegengebrachte Vertrauen und werde mein Bestes geben, um die übrigen Vorstandsmitglieder zu unterstützen, aber auch den Landesverband besser zu vernetzen und damit auch die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 aktiv zu gestalten.“

Eine Hauptaufgabe des neuen Landesschatzmeisters Thomas Weber (43, Karlsruhe, geschäftsführender Gesellschafter im IT-Bereich) wird die Zusammenführung der Kassenberichte der Untergliederungen sein, um den Anforderungen der Parteienfinanzierung an Buchhaltung und Berichtswesen zu entsprechen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Vorstandsmitgliedern und mit den langjährigen Rechnungsprüfern.“

Der neue politische Geschäftsführer des Landesverbands André Martens (39, aus Denzlingen bei Freiburg, verheiratet, zwei Kinder und Software-Ingenieur in einem Halbleiterunternehmen) gibt sich gut gerüstet für den Wahlkampf: „Aus meiner Arbeit als Pressesprecher der Piraten Freiburg bringe ich schon einiges an Erfahrung im Umgang mit der Presse mit und freue mich auf die neue Aufgabe. Insbesondere bei der Erstellung von Pressemitteilungen werde ich alle Piraten einbeziehen. Für Hinterzimmerpolitik ist bei uns kein Platz.“

Der frisch gewählte Generalsekretär des Landesverbands, Gunther Mieke (43, Systementwickler bei einer US-Firma, Steinhausen bei Biberach), betont, dass die Mitgliederverwaltung des enorm gewachsenen Verbandes von den Untergliederungen, insbesondere den Bezirksverbänden, übernommen wird. „Trotzdem muss der Generalsekretär auch hier noch helfend eingreifen, zum Beispiel bei Umzügen von Mitgliedern. Dank unseres restriktiven Berechtigungskonzeptes können die Untergliederungen nicht auf alle Mitgliedsdaten zugreifen. Datenschutz ist für uns nicht nur politisches Ziel, sondern wird auch in der Partei gelebt.“

Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg und die Neustrukturierung der Parteibuchhaltung wurde per Satzungsänderung der Landesvorstand durch zwei Beisitzer auf sieben Personen erweitert, um den kommenden Aufgaben gewachsen zu sein. In diese Positionen wurden Carsten Lenz (34, Erbach bei Ulm) und Florian Zumkeller-Quast (19, Merzhausen bei Freiburg) gewählt.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien sind alle Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig. Der Wille, die politische Landschaft zu einem Besseren hin zu verändern, motiviert alle Beteiligten, große Teile ihrer Freizeit für die Parteiarbeit zu opfern. Durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel werden dabei die gewählten Vorstände durch die Basis unterstützt.

Zum Landesparteitag waren alle inzwischen gut 1500 Mitglieder geladen, von denen sich 179 auf den Weg nach Tübingen gemacht haben und akkreditiert wurden. Am zweiten Tag der Veranstaltung wird über mehr als 200 Anträge zum Landtagswahlprogramm abgestimmt. Dabei setzt die Partei weiterhin auf einfache Mehrheiten – der entsprechende Satzungsänderungsantrag auf 2/3-Mehrheiten bei der Programmabstimmung bekam mit 93 zu 73 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.

Am Samstag, 17.04.2010 und Sonntag, 18.04.2010 findet der Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Deutschland, Landesverbands Baden-Württemberg in Tübingen statt. Los geht es mit der Akkreditierung der stimmberechtigten Piraten um 10:00 Uhr, die Veranstaltung selbst beginnt um 12:00 Uhr. Am Sonntag beginnt Tag zwei des Landesparteitags um 10:00 Uhr.

Neben den Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen wird auch über Satzungsänderungsanträge und ein Landeswahlprogramm abgestimmt. Die Liste der eingegangen Anträge findet ihr im Wiki in der Antragsfabrik. Die vorläufige Tagesordnung gibt es im Piratenwiki.

Ort

Hermann-Hepper-Halle Tübingen
Westbahnhofstr. 23
72070 Tübingen – Google-Maps, OSM

Für Piraten und Interessierte, die nicht zum Landesparteitag nach Tübingen kommen können, besteht die Möglichkeit das Geschehen im Internet zu verfolgen. Folgende Möglichkeiten stehen hier zur Verfügung:

• Audio Livestream
• Piratenradio
• Videostream
• Twitterwall

Der offizielle Twitter Hashtag für den Landesparteitag lautet #lptbw2010 (im Zweifel auch #lptbw10 verwenden). Die Piraten Ulm werden in Tübingen dabei sein und über ihren Twitter Account berichten.

Allen Piraten in Tübingen wünschen wir viel Spaß auf dem Landesparteitag und den Kandidaten für den neuen Landesvorstand viel Erfolg bei den Wahlen!

Auf dem morgigen außerplanmäßigen Stammtisch bereitet sich der Stammtisch Ulm der Piratenpartei inhaltlich auf den am nächsten Wochenende stattfindenden Landesparteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg vor. Der wohl wichtigste Themenkomplex neben der Wahl des Landesvorstandes und Satzungsänderungsanträgen wird die Abstimmung über das Landtagswahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg sein. Die AG Landespolitik und der Stammtisch Ludwigsburg haben einen Programmvorschlag für das Wahlprogramm erarbeitet.

Zur Vorbereitung auf den Landesparteitag und den morgigen Stammtisch stellen die Piraten Ulm in einem Pad (siehe auch “Piraten wollen Landtag entern“) ihre Gedanken zu den einzelnen Punkten zusammen um damit eine Diskussionsgrundlage für den morgigen Stammtisch zu haben. Damit leben auch die Piraten Ulm den basisdemokratischen Ansatz zur Meinungssbildung in Bezug auf den Vorschlag des Landtagswahlprogramm.

Das Pad ist öffentlich zugänglich unter:

http://ulm.piratenpad.de/Programvorschlag-LTWBW11