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Gastbeitrag: Volkswahl des Bundesrates

Piratenpartei Schweiz - 7. September 2010 - 22:04

Der politische Stammtischphilosoph: „Volkswahl des Bundesrates“ - oder - Darf es auch ein bisschen mehr Demokratie sein?

Wenn die ganze Welt demokratisch wäre, so wäre die Schweiz doch alleine direktdemokratisch. Wenn nun die ganze Welt direktdemokratisch wird, dann ist sie immer noch alleine basisdemokratisch. Wenn auch das die Welt nachmacht, dann ist die Schweiz es am längsten gewesen.

Es gehört wohl zur schweizerischen Identität ein bisschen mehr demokratisch zu sein oder es zumindest zu denken. Dieses ewige Mehr an Demokratie zu hinterfragen, erscheint absurd, denn Demokratie kann nicht schlecht sein und mehr davon zu haben ist doch immer wünschenswert. Willy Brandt sagte mal, man solle „mehr Demokratie wagen“. Sah da ein deutscher Bundeskanzler, was auch uns in der Schweiz als Ideal vorschwebt? Die Freiheit und Sicherheit des Einzelnen in einer demokratischen Gemeinschaft. Doch leise klingt die Frage nach, wieso sprach Brandt von „wagen“ ist? Demokratie müssen doch nur die Mächtigen und die Herrschenden fürchten, die ihre Macht nicht abgeben wollen. Ja, da liegt’s: Das Staatsvolk, als demokratischer Souverän, ist mächtig und es will diese Macht verständlicher Weise nicht verlieren. Furcht ist die Triebfeder demokratischen Handelns. Die Politik für die Massen nimmt zumeist Ängste und Befürchtungen auf, um die Menschen an die Urne zu bewegen. Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Ausländerproblematik und Steuerlast sind zentrale politische Themen der Moderne, weil die Menschen fundamentale Ängste damit verbinden. Und das Praktische daran, man muss für diese Themen keine wirklichen Lösungen vorschlagen, wenn man stattdessen mehr Demokratie verspricht.

Dass nun Willy Brandt so bedacht formulierte, überrascht nicht mehr. Über dem Amt des deutschen Kanzlers hängt ein düsterer Schatten, denn der „grosse Diktator“, wie Charles Chaplin ihn nannte, nahm den Weg demokratischer Wahlen hin zur Macht und schliesslich zum Terrorregime. Demokratie ist immer nur eine Wahl von der Diktatur entfernt. Diese historische Lehre sollte sich jeder überzeugte Demokrat zu Herzen nehmen. Demokratie ist eine Herrschaftsform, die einen wichtigen Faktor für eine gerechtere Gesellschaft darstellt, jedoch ist es kein Garant für Freiheit. Und deshalb ist auch die direkte Demokratie der Schweiz eine Regierungsform mit Stärken und Schwächen, kein Heilsversprechen ewiger Glückseligkeit.

Die Lösung gesellschaftlicher Probleme kann also nicht allein in einem Mehr an direkter Demokratie gesucht werden, zumal es Ängste vor einem Souveränitätsverlust sind, die diese Bestrebungen antreiben. Die Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ entspricht diesem Muster. Liest man sich die Begründungen des Initiativkomitees durch, so gehen die Argumente zumeist in dieselbe Richtung. Es wird von „Erweiterung der Volksrechte“ und Stärkung der „direkten Demokratie“ gesprochen, „transparente und faire Regeln“ sollen wieder in das Wahlprozedere der Bundesratswahl Einzug halten. Die Bundesräte sollen „direkt den Stimmbürgern verpflichtet“ sein und „es sich fortan nicht mehr erlauben können, Abstimmungsentscheide zu missachten“. Das Volk soll mit der Direktwahl „eine bessere Kontrolle der Macht“, weil der Verlust der Souveränität des Volkes gefürchtet wird. Alle diese Argumente überzeugen, wenn angenommen wird, dass ein Mehr an direkter Demokratie immer besser ist.

Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass auch eine Stärkung der direkten Demokratie, wie es die „Volkswahl des Bundesrates“ beabsichtigt, begründet werden muss. Es reicht eben nicht aus zu sagen, man wolle Volksrechte erweitern, es ist zu erklären, warum diese Erweiterung wünschenswert ist. Diese Erklärung bleibt das Initiativkomitee schuldig und fragt man danach, dann schauen sie verdutzt, wie man so etwas nur schon fragen kann.

Eidgenössische Volksinitiative für die „Volkswahl des Bundesrates“; http://www.volkswahl.ch/

Dieser Gastbeitrag wurde von Michael Gregr geschrieben.